Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister mit Berufsqualifikation aus EU- und EWR-Staaten und Schweiz beantragen

Wenn Sie eine Rechtsdienstleistung in den Bereichen Inkasso, Rentenberatung oder Rechtsberatung im ausländischen Recht erbringen möchten, müssen Sie sich in das Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen.
Ziel ist der Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen.
Sie müssen eine Eintragung in das Register beantragen, wenn Sie in einem dieser Bereiche rechtliche Beratung anbieten möchten:

• Inkassodienstleistungen 
• Rentenberatung auf dem Gebiet 
  • der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
  • des sozialen Entschädigungsrechts 
  • des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente
  • der betrieblichen und berufsständischen Versorgung 
• Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

Eine Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Um sich registrieren lassen zu können, müssen Sie eine besondere theoretische und praktische Sachkunde nachweisen. 
Wenn Sie Ihre Berufsqualifikation in einem EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz erlangt haben, können Sie Ihre praktische Sachkunde durch einen mindestens 6-monatigen Anpassungslehrgang nachweisen.
Nach der erfolgreichen Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister dürfen Sie den Begriff „Inkasso“, sowie die Bezeichnung „Rentenberaterin“ oder „Rentenberater“ oder ähnliche Begriffe in Ihrer Berufsbezeichnung verwenden.
Falls Sie dauerhaft unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtssuchenden erbracht haben, kann Ihnen die Erbringung von weiteren Rechtsdienstleistungen für längstens 5 Jahre untersagt werden.
 

Die dauerhafte Erbringung von Rechtsdienstleistungen (Inkasso, Rentenberater und Rechtskundiger in einem ausländischen Recht) in Deutschland muss registriert werden.

Ziel ist der Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen.

Sie müssen eine Eintragung in das Register beantragen, wenn Sie in einem dieser Bereiche rechtliche Beratung anbieten möchten:

• Inkassodienstleistungen 
• Rentenberatung auf dem Gebiet 
• der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
• des sozialen Entschädigungsrechts 
• des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente

• der betrieblichen und berufsständischen Versorgung Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

Weitere Informationen

Informationen zum Registrierungsverfahren finden Sie auf der Website des Bundesamts für Justiz

• Bekanntmachungsplattform für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
• Bundesamt für Justiz

Formulare vorhanden: ja

Schriftform erforderlich: ja

Formlose Antragsstellung möglich: nein

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Online-Dienste vorhanden: nein

Sie müssen berechtigt sein, eine Rechtsdienstleistung in den Bereichen Inkasso, Rentenberatung oder Rechtsberatung im ausländischen Recht in einem EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz zu erbringen.
Sie müssen eine besondere theoretische und praktische Sachkunde nachweisen. 

• Sie können die theoretische Sachkunde insbesondere durch eine Bestätigung der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates darüber erbringen, dass dort eine Berechtigung zur Ausübung des Berufes besteht. Je nachdem, ob der Beruf im Herkunftsstaat reglementiert ist oder nicht, können noch weitere Nachweise insbesondere über die Dauer der Berufsausübung erforderlich sein.
• Den Nachweis der praktischen Sachkunde können Sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Durchführung eines mindestens 6-monatigen Anpassungslehrgang bringen.

Sie müssen Ihre persönliche Eignung und Zuverlässigkeit nachweisen.
 

Voraussetzung für die Registrierung sind persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, theoretische und praktische Sachkunde in den Bereichen, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen, sowie eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 Euro für jeden Versicherungsfall (§ 12 Absatz 1 RGD).

Die theoretische und praktische Sachkunde ist dem Bundesamt für Justiz anhand von Unterlagen nachzuweisen (§ 13 Absatz 1 Nr. 5 RDG, §§ 2, 3 RDV). Über die Einzelheiten hierzu informiert das Bundesamt für Justiz.

Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die alle nach § 12 Absatz 1 Nr. 1 und 2 RDG erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (qualifizierte Person, § 12 Absatz 4 RDG).

Die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister beantragen Sie auf den vorgesehenen Formularen schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Registrierungsbehörde.

• Rufen Sie die nötigen Antragsformulare im Registrierungsportal online ab. 
• Füllen Sie die Vordrucke vollständig aus. Achten Sie dazu insbesondere 
  • auf die Angabe des Bereiches oder Teilbereiches, für den die Registrierung erfolgen soll, 
  • bei der Registrierung für Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht: auf die Angabe des ausländischen Rechts, auf das sich die Registrierung beziehen soll. 
• Die Antragsformulare reichen Sie gemeinsam mit den weiteren Unterlagen bei der zuständigen Registrierungsbehörde ein. 
• Im Ergebnis der Antragsprüfung erhalten Sie schriftlich Bescheid, ob die Registrierung erfolgt ist.
   

Die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister beantragen Sie auf den vorgesehenen Formularen schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Registrierungsbehörde.

• Rufen Sie die nötigen Antragsformulare im Registrierungsportal online ab.
• Füllen Sie die Vordrucke vollständig aus. Achten Sie dazu insbesondere
  • auf die Angabe des Bereiches oder Teilbereiches, für den die Registrierung erfolgen soll,
  • bei der Registrierung für Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht: auf die Angabe des ausländischen Rechts, auf das sich die Registrierung beziehen soll.
• Die Antragsformulare reichen Sie gemeinsam mit den weiteren Unterlagen bei der zuständigen Registrierungsbehörde ein.

Nach Antragsprüfung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid, ob die Registrierung erfolgt ist.

• Antragsformular
• Zusammenfassende Darstellung des beruflichen Ausbildungsgangs und der bisherigen Berufsausübung der zu registrierenden Person
• Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen Sachkunde der zu registrierenden Person
• gegebenenfalls Arbeitszeugnisse
• Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung für die zu registrierende Person
• Führungszeugnis
• Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt ist
• Wenn es sich um einen Antrag im Bereich Inkassodienstleistungen handelt, sind zusätzlich erforderlich: 
  • Auskunft nach § 150 Absatz 5 der Gewerbeordnung 
  • inhaltliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeiten 
     

• Antragsformular
• Alle erforderlichen Unterlagen und Angaben können dem Antragsformular entnommen werden.

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Bundesamt für Justiz

Adenauerallee 99 - 103, 53113 Bonn

Telefon +49 22899 410-40

Telefax +49 22899 410-5050

verwaltung@bfj.bund.de

• Bundesjustizamt

Rechtsgrundlage(n)

§§ 10 bis 14 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG

§§ 2 - 6 Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)

• § 12 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 2 Rechtsdienstleistungsverordnung (RDG)
• § 13 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• § 3 Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
• § 1 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Klage vor dem Verwaltungsgericht
   

Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, kann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.

Hinweise

Ihr Antrag sowie die notwendigen Erklärungen erfordern Ihre eigenhändige Unterschrift.

Wenn Sie Ihren Antrag elektronisch stellen möchten, muss Ihr Antragsformular nach deutschem Recht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein, um als unterschrieben zu gelten. Nur dadurch kann die sichere Identitätsfeststellung des Absenders gewährleistet werden. Für eine qualifizierte elektronische Unterschrift benötigen Sie ein entsprechendes Programm. Elektronische Signaturen können Sie erwerben bei:

• Vertrauensdiensteanbietern (laut Verzeichnis der Bundesnetzagentur) oder
• der Bundesdruckerei (für Bürger mit neuem Personalausweis/nPA oder elektronischem Aufenthaltstitel)