Änderung der Gebühr für die Nutzung der Kindertagesbetreuung

Wenn sich eines oder mehrere Ihrer Kinder in einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung (Kindertagesstätte, Kindertagespflege) befindet, müssen Sie dafür eine Gebühr bezahlen. Zur Bestimmung der Höhe dieser Gebühr ist eine Einkommensprüfung notwendig. Somit müssen Sie bei Änderungen einen Einkommensnachweis an die die zuständige Stelle senden. Für niedrige Einkommen können zudem Möglichkeiten der Beitragsbefreiung bestehen. Im letzten Betreuungsjahr des Kindes vor der Einschulung gilt eine generelle Beitragsbefreiung.

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

- Sie haben einen Betreuungsvertrag mit der Einrichtung angeschlossen.

- Ihre Kinder werden gegenwärtig in der Einrichtung betreut.

- Änderungen Ihres Einkommens können Sie schriftlich oder in Textform dem Träger der Einrichtung mitteilen.

- Aufgrund der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Neuberechnung der Gebühr.

- Der Änderungsbescheid wird Ihnen postalisch zugesendet.

- Wenn eine Lastschrift vorliegt, wird die Gebühr regelmäßig abgebucht, ansonsten muss die Summe überwiesen werden.

• Ggf. Bescheide über Sozialleistungen oder Wohngeld
• Nachweise zu Geschwisterkindern sowie bestehenden Unterhaltsnachweis
• Einkommensnachweis

Rechtsgrundlage(n)

• § 90 Absatz 1 Nr.3 SGB VIII
• §§ 17, 17a und 18 Absatz 2 des Kindertagesstättengesetzes (KitaG)
• Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV)

Rechtsbehelf

- Widerspruch

- Klage vor dem Verwaltungsgericht