Erteilung der bauaufsichtlichen Zustimmung

Bauvorhaben des Bundes und der Länder bedürfen anstelle der Baugenehmigung der Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde, wenn sie unter der Leitung eigener geeigneter Fachkräfte vorbereitet und ausgeführt werden, das gemeindliche Einvernehmen zu Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen versagt wurde oder der Nachbar dem Bauvorhaben nicht zustimmt.

•  Formulare vorhanden: nein
• Online-Dienst vorhanden: nein
• Schriftform erforderlich: nein
• Formlose Antragsstellung möglich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Der Antrag auf Zustimmung mit Bauvorlagen ist an die oberste Bauaufsichtsbehörde zu richten.

Bauantragsunterlagen

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung

Ref. 24 – Bauordnungsrecht, Oberste Bauaufsicht

oberste.bauaufsicht@mil.brandenburg.de

Rechtsgrundlage(n)

• § 77 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

Rechtsbehelf

Gegen die Versagung der Zustimmung kann Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden.