Abweichungen von baurechtlichen Anforderungen beantragen

Bauordnungsrechtliche Vorschriften sind generell, d.h. für den Regelfall, formuliert.

Es kann je nach Bauvorhaben vorkommen, dass die strikte Anwendung der Vorschriften zum Beispiel zu unbeabsichtigten Härten oder unzweckmäßigen Lösungen führen würde. Für solche atypischen Fälle besteht zum einen die Möglichkeit, Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu beantragen, mit denen der Zweck der Vorschriften ebenso gut erreicht werden kann.

Sie müssen die Zulassung von Abweichungen schriftlich beantragen und begründen.

Über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften die Bauaufsichtsbehörde.

Unter welchen Voraussetzungen Abweichungen zugelassen werden können, kann § 67BbgBauO entnommen werden.

Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist der Genehmigungsbehörde nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird.

Sie reichen einen begründeten Antrag auf Abweichung ein.

Reichen Sie Ihren begründeten Antrag auf  Abweichung bei der unteren Bauaufsichtsbehörde  ein.

Die  Untere Bauaufsichtsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen zur Zulassung einer Abweichung gegeben sind.

Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid über das Ergebnis der Prüfung.

Der Antrag auf Abweichung ist mit dem Formular „Bauantrag“  zu beantragen, zu begründen und ggf. in Bauzeichnungen darzustellen.

Die unteren Bauaufsichtsbehörden.

Rechtsgrundlage(n)

• Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
• Verordnung über die Gebühren in bauordnungsrechtlichen Angelegenheiten im Land Brandenburg (Brandenburgische Baugebührenordnung - BbgBauGebO)

Rechtsbehelf

Gegen die Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde ist Widerspruch und Klage möglich.