Hilfen für Menschen, die durch eine Unrechtshaft zu Schaden gekommen sind

Das Häftlingshilfegesetz regelt finanzielle Ausgleichsleistungen für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und deutscher Volkszugehörigkeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) oder im sowjetischen Sektor Berlins oder in den Staaten des Ostblocks aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, sowie für deren Angehörige und Hinterbliebene.

Erlitt eine Person während bzw. infolge des Gewahrsams eine gesundheitliche Schädigung, erhält sie Versorgung in analoger Anwendung der Bestimmungen des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV). Leistungen erhalten auch Hinterbliebene, wenn der Gewahrsam zum Tod des Inhaftierten führte.

Weitere Informationen

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Soziale Entschädigung
• Landesamt für Soziales und Versorgung - Soziales Entschädigungsrecht

Formulare stellen die Länder zur Verfügung. Es gibt kein Onlineverfahren, es besteht eine Schriftformerfordernis.

Gesundheitliche Schädigung während bzw. infolge der Haft

Die Behörde prüft Ihren eingereichten Antrag, erbittet bei Bedarf weitere Informationen oder Nachweise und entscheidet über die Gewährung der Leistung und deren Umfang. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen.

Die Leistungen im Rahmen des Häftlingshilfegesetzes sind auf dem schriftlichen Wege zu beantragen.

• Reichen Sie das ausgefüllte Antragsformular zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde (Träger des Sozialen Entschädigungsrechts) ein.
• Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche geprüft. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
• Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.

• Bescheinigung über den Gewahrsam gemäß § 10 Abs. 4 HHG
• Ärztliche Bescheinigungen über die Schädigungsfolgen und die Behandlungshistorie
• Weitere medizinische Unterlagen (zum Beispiel Krankenhausbericht, Therapiebericht)

Falls Sie erforderliche Nachweise zum Antrag nicht beifügen, wird die zuständige Behörde aufgrund Ihrer Angaben von Amts wegen ermitteln und erbittet hierfür eine Einverständniserklärung.

• Bescheinigung über den Gewahrsam gemäß § 10 Abs. 4 HHG
• Ärztliche Bescheinigungen über die Schädigungsfolgen und die Behandlungshistorie
• Weitere medizinische Unterlagen (zum Beispiel Krankenhausbericht, Therapiebericht)
• Falls Sie erforderliche Nachweise zum Antrag nicht beifügen, wird die zuständige Behörde aufgrund Ihrer Angaben von Amts wegen ermitteln und erbittet hierfür eine Einverständniserklärung.

Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV)

Abteilung 2 – Soziales Entschädigungsrecht

Rechtsgrundlage(n)

• § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG)

Rechtsbehelf

Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen, wie und wo Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.

Klage: Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Weitere Informationen, wie und wo Sie die Klage einreichen, finden Sie im Bescheid über Ihren Widerspruch.