Straßenschaden zur Beseitigung melden

Schäden im Straßenbereich, wie beispielsweise lockere Gehwegplatten, Unebenheiten, Stolperfallen oder Löcher bzw. Schlaglöcher sowie Schäden an Brücken können der zuständigen Stelle gemeldet werden.

Die Meldung sollte Angaben

• zur genauen Örtlichkeit des Schadens,
• zum Schaden (kurze Beschreibung) und
• zur meldenden Person (Kontaktdaten für eventuelle Rückfragen)

enthalten.

Bei Unfallgefahr wird der Schaden gesichert und gegebenenfalls eine Sofortmaßnahme beauftragt. Ansonsten werden die Schäden in das Straßenunterhaltungsprogramm aufgenommen, regelmäßig überwacht und später im Zuge der regulären Straßenunterhaltungsmaßnahmen abgearbeitet.

• § 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• § 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• § 5 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• §§ 3, 9, 9a Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)

In einigen Städten/Gemeinden besteht die Möglichkeit solche Schäden online über einen „Mängelmelder“ zu melden, der über die Webseite der Stadt/Gemeinde zu erreichen ist.

• Die Autobahn GmbH des Bundes
• Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg

Zuständig ist der jeweilige Straßenbaulastträger, der für die Instandhaltung der beschädigten Straße bzw. der Verkehrsfläche verantwortlich ist.

Das ist außerorts bei Schäden:

• an Autobahnen, Raststätten: Autobahn GmbH des Bundes
• an Bundes- und Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg
• an Kreisstraßen: Straßenbaubehörde des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt (Tiefbauamt/Straßenbauamt)
• an Gemeindestraßen: Gemeinde-/ Stadtverwaltung

Das ist innerorts in aller Regel die Gemeinde-/ Stadtverwaltung. Jedoch gibt es hier örtlich auch abweichende Zuständigkeiten bei Kreis-, Landes- und Bundesstraßen.

Rechtsgrundlage(n)

• § 5 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

Rechtsbehelf

Ein Rechtsbehelf entfällt. Der Straßenbaulastträger beurteilt und erfüllt erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen seiner gesetzlichen Vorgaben.