Bescheinigung für Post-Universaldienstleister beantragen

Die Umsatzsteuerbefreiung für Unternehmen, die Post-Universaldienste anbieten, zum Beispiel Postdienste,

• fördert Post-Universaldienstleistungen und
• stellt Wettbewerbsgleichheit unter den Post-Universaldienstleistenden her.

Post-Universaldienstleistende bieten flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mindestens eine oder alle der folgenden Dienstleistungen an:

• Beförderung von Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm mit bestimmten Qualitätsmerkmalen;
• Beförderung von adressierten Paketen bis zu einem Gewicht von 10 Kilogramm;
• Beförderung von adressierten Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften bis zu einem Gewicht von 2 Kilogramm, wenn Sie auch die Leistungen erbringen, die in den ersten beiden Spiegelstrichen dieser Auflistung stehen.
• Einschreib und Wertsendungen.

Für eine Umsatzsteuerbefreiung müssen Sie zunächst eine Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) für Post-Universaldienstleistungen in Deutschland besitzen. Anschließend können Sie die Umsatzsteuerbefreiung bei Ihrem zuständigen Finanzamt beantragen.

Weitere Informationen

• Informationen zur Steuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen ab dem 1. Juli 2010 auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen
• Informationen zum Beschluss der Umsetzung der Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen auf der Internetseite des Deutschen Bundestages

Eine Umsatzsteuerbefreiung können beantragen:

• unternehmerische Personen (als natürliche und juristische Person),
• die flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbieten.

Sie müssen den Antrag formlos per Post oder über das BZSt-Online-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einreichen:

Schriftlicher Antrag:

• Senden Sie einen formlosen Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post an das BZSt.
• Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters erfüllen, sendet das BZSt Ihnen eine entsprechende Bescheinigung zu.
• Falls Sie die Voraussetzungen eines Post-Universaldienstleisters nicht erfüllen, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid, gegen den Sie Einspruch einlegen können.

Antrag über BOP:

• Registrieren Sie sich im BOP.
• Wenn Sie bereits eine Registrierung für ein anderes über das BOP erreichbares Verfahren oder eine Registrierung im Elster Onlineportal durchgeführt haben, müssen Sie sich nicht erneut registrieren.
• Wählen Sie das Formular aus, füllen dieses aus und senden Sie es ab.
• Die weiteren Verfahrensschritte entsprechen der schriftlichen Antragsstellung.

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

• Verpflichtungserklärung
• Bestätigung, dass Ihr Unternehmen flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Teilbereich oder alle Post-Universaldienstleistungen anbietet

Rechtsgrundlage(n)

• § 4 Nummer 11b Umsatzsteuergesetz (UStG)
• RICHTLINIE 97/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität
• § 11 Postgesetz (PostG)

Rechtsbehelf

• Einspruch
• Klage vor dem Finanzgericht

Hinweise

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.